§ 1 Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der kommunalen Informationsplattform KommIS unter der Domain nuviux.com (nachfolgend „Plattform"), betrieben von Sebastian Lesaar, c/o Online-Impressum #475, Europaring 90, 53757 Sankt Augustin (nachfolgend „Betreiber").
Mit der Registrierung oder der Nutzung der Plattform erklärt sich die nutzende Person (nachfolgend „Nutzer") mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.
§ 2 Leistungsbeschreibung
KommIS ist eine digitale Plattform zur kommunalen Information und Bürgerbeteiligung. Sie ermöglicht Nutzern:
- Einblick in Beschlüsse, Projekte und Meldungen ihrer Kommune
- Melden von Mängeln im öffentlichen Raum (Mängelmelder)
- Teilnahme an Abstimmungen und Umfragen (Votum)
- Lesen von kommunalen Meldungen und Veranstaltungen (Stadtgeschehen)
Die Plattform wird als kostenloser Dienst für Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt. Ein Rechtsanspruch auf Verfügbarkeit oder Vollständigkeit der Inhalte besteht nicht.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
Für bestimmte Funktionen ist eine Registrierung erforderlich. Voraussetzungen:
- Vollendung des 16. Lebensjahres
- Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse
- Bestätigung der E-Mail-Adresse über den zugesandten Bestätigungslink
Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und den Betreiber unverzüglich zu informieren, sofern ein unbefugter Zugriff auf das Konto vermutet wird.
Pro Person ist ein Konto zulässig. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.
§ 4 Pflichten der Nutzer
Nutzer verpflichten sich, die Plattform ausschließlich bestimmungsgemäß zu nutzen und insbesondere:
- keine falschen, irreführenden oder rechtswidrigen Inhalte einzustellen
- keine beleidigenden, diskriminierenden oder volksverhetzenden Inhalte zu veröffentlichen
- keine Inhalte zu veröffentlichen, die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen
- keine automatisierten Zugriffe (Bots, Scraper) ohne ausdrückliche Genehmigung durchzuführen
- keine Angriffe auf die Infrastruktur der Plattform durchzuführen
§ 5 Inhalte der Nutzer
Nutzer sind für die von ihnen eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Nutzer dem Betreiber das Recht ein, diese zur Bereitstellung der Plattform zu verwenden und zu speichern.
Der Betreiber behält sich vor, Inhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen, ohne Vorankündigung zu entfernen.
§ 6 Sperrung und Kündigung
Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen. Betroffene Nutzer werden per E-Mail informiert und erhalten die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Nutzer können ihr Konto jederzeit löschen. Eine Löschanfrage kann über die Profileinstellungen oder per E-Mail an s.lesaar@nuviux.com gestellt werden.
§ 7 Verfügbarkeit
Der Betreiber bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Gewährleistung für eine unterbrechungsfreie Nutzbarkeit. Wartungsarbeiten und technisch bedingte Ausfälle können vorübergehend zur Nichtverfügbarkeit führen.
Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichtverfügbarkeit der Plattform besteht nicht.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der auf der Plattform veröffentlichten kommunalen Inhalte. Für die Inhalte sind die jeweiligen Kommunen verantwortlich.
Die Haftung des Betreibers für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 9 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung zu finden.
§ 10 Änderungen der Nutzungsbedingungen
Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit angemessener Ankündigungsfrist zu ändern. Registrierte Nutzer werden per E-Mail über wesentliche Änderungen informiert. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach Ablauf der Ankündigungsfrist gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleibt der übrige Inhalt davon unberührt.